Die neuen Regeln gelten für Auszubildende, die ihre Ausbildung nach dem 31. Dezember 2012 beenden. Die Lehrlingsvereinbarung läuft vom 1. Juni 2012 bis zum 31. Dezember 2014. Die kürzlich geschlossene Vereinbarung ermöglicht die uneingeschränkte Entsendung von Leiharbeitnehmern in jedem Unternehmen für 18 Monate. Nach Ablauf dieser Frist muss das Unternehmen prüfen, ob der betreffende Leiharbeitnehmer einen direkten unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten kann. Forscher der Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben festgestellt, dass die Tarifverhandlungen in Deutschland seit Jahren rückläufig sind. «Selbst wenn dieser Erosionsprozess allmählich erfolgt, ist der Trend als solcher klar und setzt sich fort, zumindest in Westdeutschland.» Als Voraussetzung für den Anspruch des Zeitarbeitnehmers auf Industriezuschläge im Rahmen eines Branchenzuschlagsabkommens (TV BZ) muss die jeweilige TV-BZ für den jeweiligen Leiharbeitnehmer gelten.

Derzeit sind die TV BZs nur für Zeitarbeitskräfte in Industrieunternehmen relevant. (weiterlesen…) Die folgenden Erläuterungen basieren auf dem Beispiel des Tarifvertrags für Industriezuschläge für die Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME). Im Einzelhandel beispielsweise haben nicht mehr als sieben von zehn Beschäftigten keinen Tarifvertrag mehr. Im Bereich Gesundheit, Bildung und Lehre liegt der Anteil bei 43 Prozent. Im verarbeitenden Gewerbe hat jeder zweite Arbeitnehmer (56 Prozent) einen Tarifvertrag. Die neue Vereinbarung tritt am 1. November 2012 in Kraft und läuft bis 2017. Es soll auch als Pilotvereinbarung für andere Sektoren dienen. So haben die VGZ und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) im Juni 2012 eine ähnliche Vereinbarung für Leiharbeitnehmer in Chemieunternehmen geschlossen. Die Chemische Vereinbarung hat die gleiche Laufzeit wie die in der Metallindustrie und Ergänzungen werden auch in fünf Schritten bezahlt werden. Die Skala reicht jedoch von 15 % bis 50 % für die Gehaltsstufen 1 und 2 und von 10 % bis 35 % für die Gehaltsstufen 3 bis 5.

Am 19. Mai 2012 haben der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, Südwestmetall und die IG Metall in ihren jüngsten Verhandlungen einen Kompromiss erzielt. Die getroffene Vereinbarung dient auch als Pilotprojekt für andere Gebiete des Landes, wobei Bayern, Nordrhein-Westfalen und andere Regionen ihre Bedingungen übernehmen. In den fünf Verhandlungsrunden organisierte die IG Metall Warnstreiks mit rund 800.000 Beschäftigten. Insgesamt betreffen die neuen Vereinbarungen rund 3,3 Millionen Beschäftigte in der Branche. Der Gesetzgeber muss daher endlich unterstützend eingreifen – am besten, indem er mit gutem Beispiel vorangeht und nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge vergibt. Das bedeutet, dass rund 47 Prozent der westdeutschen und 55 Prozent der ostdeutschen Arbeitnehmer keinen Tarifvertrag hatten. In Ganz Deutschland lag der Anteil bei 48 Prozent. In Bezug auf die Bedingungen der Vereinbarung hob Huber die neuen Bedingungen für Leiharbeitnehmer in metallverarbeitenden Betrieben hervor und sagte, dass der Kompromiss den Arbeitsteilungen in den Betrieben entgegengewirkt habe, während gleichzeitig die Tarifverträge der IG Metall flexible Lösungen für eine «flüchtige Wirtschaft» lieferten. Tatsächlich arbeiteten im vergangenen Jahr 44 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Unternehmen mit Branchentarifvertrag. Das zeigen nun neue Daten des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).